Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen


Inhaltsverzeichnis


1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich


1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Madivo Poland sp. z o.o., mit Sitz in Karola Goduli 36, 41-703 Ruda Slaska, Polen, Telefon: +48 697 677 354, Mail: info.madivo@gmail.com, Geschäftsführer: Dorian Toborek, Handelsregister: SĄD REJONOWY W GLIWICACH, 0000904754, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer(n): PL6412554001, DE347123786, IT00323279992 (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der
vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.
1.2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2) Vertragsschluss
2.1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren
in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat,
durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in
Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung
beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei
insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach
Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme
des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu
laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des
Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr
an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4) Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-
Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht
über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-
Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt
der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen
Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem
Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der
Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt.
Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer
erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-
Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des
Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto
unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers
kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren
Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit
deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der
Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur-
und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang
abschließt.
2.7) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse
die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der
Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von
diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.


3) Widerrufsrecht
3.1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers.
3.3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und
Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.


4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es
sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der
jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die
Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der
Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der
Europäischen Union aus vornimmt.
4.3) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers
mitgeteilt.
4.4) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter
Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten
anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder
Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal
beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der
Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte
Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine
Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte
Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der
ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten
Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem
Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der
Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit,
Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.
4.5) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Polskie ePłatności sp. z o.o." angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Polskie ePłatności sp. z o.o. (nachfolgend „Polskie ePłatności sp. z o.o.“). 

4.6) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm,
Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna
hierzu finden sich auf der Webseite, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar
sind: https://www.klarna.com/de/agb/


5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1) Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des
vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift,
sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der
Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend
hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der
Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der
Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im
Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts
durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer
die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte
Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den
Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn
der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem
Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall,
dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen
Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der
Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der
Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.


6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1) Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur
Lieferung von Waren:
7.2) Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die
Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware; sind bei gebrauchten Waren
die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen; beginnt die Verjährung nicht
erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3) Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den Fall, dass der
Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben, für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung
von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit
digitalen Elementen.
7.4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen
ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.


8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1) Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten
Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich
erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop
des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
8.2) Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
8.3) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine
entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
8.4) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine
nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.5) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.6) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.7) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur
Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen
Zahlungsarten gewählt werden.
8.8) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.9) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein
ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts
zurückgibt.
8.10) Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an
den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst,
leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von
der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung
des jeweiligen Inhabers hat.

9) Anwendbares Recht
9.1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Polen unter
Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei
Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.


10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der
Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz
des Kunden anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung
11.1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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